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Aktuelles aus der Rechtssprechung

BGH: Mindestunterhalt und gesteigerte Unterhaltspflicht

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BGH: Mindestunterhalt und gesteigerte Unterhaltspflicht Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) erneut entschieden, dass von…
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Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar

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LAG Düsseldorf: „Homeofficevereinbarungen nicht ohne Weiteres kündbar“ Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das…
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Zahnärzte müssen auch günstige Behandlungsmethoden anbieten

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Zahnärzte müssen auch günstige Behandlungsmethoden anbieten Urteil Oberlandesgericht Hamm: Az. 26 U 35/13 Zahnärzte sind auch zur wirtschaftlichen Aufklärung verpflichtet.…
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Schwanger trotz Sterilisation –  Klinik haftet nicht

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Schwanger trotz Sterilisation -  Klinik haftet nicht OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt…
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Behandlung durch Chefarzt muss vereinbart werden

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Behandlung durch Chefarzt muss vereinbart werden Urteil des OLG Hamm  Az.: 26 U 30/13 Möchte ein Patient im Krankenhaus ausschließlich…
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Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

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Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014)  Ist das Telefonieren am Steuer in…
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